Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hatten wir Freien Wähler im letzten Stadtrat den Antrag eingebracht, die Straßenreinigungsgebührensatzung noch nicht zu beschließen, sondern in den Finanzausschuss zurückzuverweisen. Unsere Absicht war es, bei dieser Gelegenheit auch eine Änderung in der Satzung der Stadt Suhl über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen zu erreichen. Wir wollten die derzeit in der Reinigungsklasse 3 durchgeführte "1malige Reinigung in der Woche" auf die zweiwöchige Reinigung reduzieren. In zahlreichen Gesprächen mit Bürgern wurde uns immer wieder bestätigt, dass die wöchentliche Reinigung übertrieben ist. Die Sauberkeit in der Stadt sei auch bei zweiwöchiger Reinigung dieser Straßen gegeben. Davon sind auch wir überzeugt.
Die vom Finanzdezernenten in der Stadtratssitzung genannte Kehrichtmenge ist aus unserer Sicht überhaupt nicht akzeptabel. Die Kehrmaschine fegt in vielen Straßen doch nicht nur Schmutz auf, sondern auch jede Menge "Asphalt-Bruch" aus den Löchern und Rissen, die es auf diesen Straßen in großer Menge gibt. Das wird so bleiben, da Straßensanierungen derzeit aus Geldmangel nicht auf der Agenda stehen können. Sicher hätte es keine großen Entlastungssummen für die betroffenen Bürger ausgemacht, aber ein Zeichen pro Bürger wäre es allemal gewesen und vor allem eine einmalige Chance, diese Entscheidung jetzt zu regeln, da ohnehin neue Bescheide verschickt werden müssen. Die Reinigungsgebühren sind aufgrund der Gesetzeslage immer für vier Jahre zu kalkulieren. Deshalb wäre es zwingend gewesen, die Reinigungssatzung, die die Grundlage bildet für die Gebührenberechnung, jetzt zu ändern. Für uns zählt das Argument nicht, dass dies für die Verwaltung in der gebotenen kurzen Zeit, die zur Versendung der Gebührenbescheide verbleibt, nicht zu schaffen ist.
Als Demokraten akzeptieren wir natürlich das Votum von CDU, Linken, FDP und Aktiv für Suhl gegen unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD. Das bedeutet aber nicht, dass wir diese Entscheidung gut finden. Zumal - aufgrund der erpresserischen Vorgaben der Landesregierung - mit der Erhöhung der Grundsteuern die nächsten Belastungen für die Bürger schon wieder in Sicht sind. Frei nach der Devise im Land: Wer in einer armen Stadt wohnt, ist selber schuld!
Ingrid Ehrhard, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl
Brigitte Günkel, Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl