Wir Freien Wähler können die Suhler CDU nur dazu beglückwünschen, dass ihre Stadträte auf Demokratie pochen. Ich, seit zehn Jahren Stadträtin, erinnere mich noch sehr gut an andere Zeiten. Da führte sich ein christdemokratisches Stadtoberhaupt sehr selbstherrlich gegenüber Stadträten auf, die anderer Meinung waren. Die Geschichte "Jenaplan-Schule" war beispielsweise eine endlose, undemokratische für Stadträte, die nicht der CDU angehörten! Aber es gehört auch zur Demokratie, nicht Vergangenes zu bemühen, sondern nach vorne zu blicken.
In der Kommunalpolitik muss es darum gehen, Kompromisse zu finden, um das Beste für die Stadt, für die Bürger zu bewegen. Auch wir Freien Wähler empfanden die Nummer von OB Dr. Triebel, sich beim von der CDU beantragten Tagesordnungspunkt "Haushalt", streng an die Formalien der Geschäftsordnung des Stadtrates zu halten, nicht als Glücksstunde des demokratischen Miteinanders. Aber nicht minder undemokratisch war es von der CDU, geschlossen aus dem Stadtrat auszuziehen und dem Oberbürgermeister wegen Unfähigkeit den Rücktritt nahe zu legen.
Denn: In einem nachfolgenden Tagesordnungspunkt hätten die Christdemokraten schließlich alle ihre Fragen stellen können. Allerdings: Die wahrscheinlich vorbereiteten Reden gegen den von Verwaltung und den drei Fraktionen Die Linke, Freie Wähler und SPD erarbeiteten und im November beschlossenen Haushalt 2014 hätten nicht spektakulär vorgetragen werden können. Bereits im Finanzausschuss am Tag zuvor war klar absehbar, dass die CDU-Fraktion im Stadtrat massiv auftreten würde. Doch so etwas muss man einfach aushalten als Stadtrat mit anderer Meinung oder als Oberbürgermeister. Wen interessiert es jetzt noch, dass in der alten Thüringer Regierung wahrscheinlich der eine oder andere Politiker noch die Muskeln gegen Suhl spielen ließ mit dem Ergebnis, dass die Genehmigung des Haushaltes ausblieb. Oder dass CDU-Fraktionsvorsitzender Knapp dem OB gegenüber zunächst verbindlich erklärte, dass er damit einverstanden sei, dass der Stadtrat Januar nicht durchgeführt wird und dafür im Finanzausschuss das Thema Haushalt breit und öffentlich behandelt wird - was am 13. Januar 2014 geschah.
Wir Freien Wähler können nur appellieren, dass alle Seiten wieder vernünftig miteinander umgehen, demokratisches Miteinander respektiert und Kompromisse zum Wohl der Stadt und der Bürger gesucht und gefunden werden. Dazu gehört aber auch, dass die CDU ihre Anti-Haltung in wichtigen Fragen überdenkt. Für uns ist es unerklärlich, dass sich die Suhler CDU dem demokratischen Bündnis "NoSüdiga" verweigert. Die montäglichen Südiga-Proteste in Suhl sind eindeutig von Neonazis organisiert. Sollen wir diesen Demokratiefeinden, diesen Volksverhetzern Suhls Straßen und Plätze überlassen? Die Antwort kann nur sein NEIN!
Wir Freien Wähler appellieren an Suhls Bürgerinnen und Bürger: Kommt am Montag, dem 19. Januar und auch am Montag, dem 26. Januar 2015, jeweils 18 Uhr, auf den Suhler Marktplatz!!!! Bietet den Nazis und ihren Parolen die Stirn!!!! Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl
Es war keine Sternenstunde der Demokratie am Mittwoch im Stadtrat. Ich dachte, die Zeiten seien endlich vorbei, als wir noch vor einigen Jahren bei OB Kummer und der absoluten Mehrheit der CDU im Stadtrat einfach abgebügelt und Fragen nicht beantwortet wurden oder Anträge, die mehrheitlich beschlossen waren, beim Landesverwaltungsamt zur Beanstandung kamen. Ich habe das noch gut in Erinnerung und bin froh gewesen, dass wir mittlerweile eine andere politische Kultur in Suhl entwickelt haben. Leider war davon am Mittwoch im Stadtrat nicht viel zu spüren. Ich fand es richtig, in der aktuellen Situation in Suhl die Stadtratssitzung durchzuführen. Allerdings war für alle deutlich: Die CDU ist auf Krawall aus! Was im Presseartikel vom 15.1. auch nicht zu lesen war: Es gab eine ausführliche Darlegung der Situation im Finanzausschuss am Dienstag, auch die Beantwortung von Fragen und Aufklärung. Es hat ein "Geschmäckle", wenn die CDU jetzt als "Opposition" (die gibt es kommunal eigentlich gar nicht, wurde uns immer erklärt), nun in dieser Weise reagiert. Für gefährlich halte ich den Standpunkt von Markus Kalkhake in fb, der das Verhalten des Stadtrates verantwortlich macht für den Zulauf von SÜGIDA. Vergisst Herr Kalkhake, das SÜGIDA von Nazis angeführt wird und durchsetzt ist. Ich erwarte von der CDU-Fraktion, dass sie sich in dieser Frage klar positioniert und als demokratiefähig erweist. Kurzum: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Ich bin unbedingt für einen Schulterschluss der Demokraten, weil es um Problemlösung geht und nicht um Blockade. Ina Leukefeld, Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken