Stadtratsfraktion Freie Wähler Suhl: Forderungen an Thüringer Regierung und Landtag in Sachen Gebietsreform 10.05.2017

Warum haben wir Suhler Freien Wähler uns in den vergangenen Monaten nicht lautstark und undiszipliniert wie andere an den Protesten zur geplanten Gebietsreform beteiligt?

Erstens, weil wir – wie auch die CDU-Regierung vor der jetzigen Regierung – in Anbetracht der demographischen Entwicklung die Notwendigkeit einer Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform sehen.
Zweitens, weil wir das Vorschaltgesetz als rechtskräftige Entscheidungsgrundlage akzeptiert und für ernst genommen haben. Das stellt sich jetzt unsererseits als großer Fehler dar. Das Gesetz wird derzeit ausgehebelt und neu ausgerichtet nach den Wünschen und Forderungen derer, die am lautesten zu brüllen vermochten und sich der Mitarbeit und Umsetzung verweigerten.

Das Vorgehen der Landesregierung ist für uns nicht hinnehmbar und gesetzeswidrig. Wir reihen uns deshalb aktiv ein in den Chor der Kritiker und werden nicht hinnehmen, dass die kreisfreie Stadt Suhl als der große Verlierer aus dieser Reform hervorgeht.

Wir fordern ein Ende dieses Irrsinns, der Verunsicherung der Menschen und das Auslösen lokaler und regionaler "Geistes-Kriege". Eine solche Politik nutzt nicht dem Land Thüringen und seiner Bürger, sondern treibt viele Menschen in die Arme von Populisten.

Die Freien Wähler Suhls fordern von der Regierung und dem Landtag:

1. Strikte Einhaltung des Vorschaltgesetzes
2. Schaffung eines neuen Südthüringer Großkreises (Zusammenführung der Kreise SM/MNG, Hibu, Sonneberg und der kreisfreien Stadt Suhl
3. Schaffung eines konkurrenzfähigen Oberzentrums Suhl/Zella-Mehlis/Oberhof – konkurrenzfähig sowohl zum Speckgürtel an der A4 als auch zu den ausgewiesenen bayerischen Oberzentren. Südthüringen darf nicht abgehängt und die Armutsregion des Freistaates werden.
4. Für ein funktionierendes Südthüringer Oberzentrum ist es unabdingbar, die Städte Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof sowie die Gemeinden Benshausen, Schmiedefeld, Dillstädt, St. Kilian sowie weitere eingemeindungswillige Kommunen zu einer wirtschaftlichen und verwaltungstechnischen Einheit zu verschmelzen.
5. Dieses neue Oberzentrum ist als große kreisangehörige Stadt finanziell und materiell so auszustatten und zu unterstützen, dass es seine Funktion als regionales Zentrum mit Umlandfunktion ausführen kann. Dies bedeutet u.a. Ansiedlung einer höheren Bildungseinrichtung, Beteiligung/Förderung des Landes an international bedeutenden Sportstätten, Förderung des Landes für den Kulturbereich des CCS analog der Theater- und Orchesterförderung.
6. Die Bildung von Kragengemeinden rund um Suhl ist auszuschließen.
7. Das Oberzentrum ist als große kreisangehörige Stadt mit Entscheidungskompetenzen auszustatten, zu denen unbedingt gehören: Bauen, Schulen, ÖPNV, Abfallwirtschaft sowie selbstverständlich Ämter für Pass- und Meldewesen sowie die Zulassungsbehörde.
8. Suhl beansprucht zudem den Status Kreisstadt.

  Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl