Sind die Suhler wirklich dreist? 20.03.2019

"Suhl, die größte Stadt in Südthüringen, naturreichste Stadt Thüringens und größter "Staatlich anerkannter Erholungsort" Deutschlands, ist Wirtschafts- und Verwaltungszentrum der Region."

Dieses Zitat ist keine Eigenkreation, sondern zu finden auf dem offiziellen Internetauftritt des Freistaates Thüringen. Welchen Wert hat diese Aussage in Zeiten wie den jetzigen? Unserer Landesregierung läuft die Zeit davon. Wenn schon kein großer Wurf in Sachen Gebietsreform gelungen ist, dann doch wenigstens die "Geldfresser" Eisenach und Suhl aus der Kreisfreiheit und damit letztlich aus der Verantwortung des Landes entlassen? In Suhl soll das nun ganz und gar ungebremst mit Vollgas funktionieren.

Mit 48 Millionen Euro winken Innenminister Maier (SPD) und Staatssekretär Höhn (SPD). Das klingt gut, sehr gut. Es dauerte deshalb einige Zeit, bis die Suhler Bürger begriffen, dass davon fast 30 Millionen in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen fließen sollen, damit dieser keine finanziellen Nachteile durch die Aufnahme Suhls erleiden muss. Ist okay. Bleiben 18,5 Millionen für Suhl. Davon will das Land 15 Millionen für die Ablösung der noch vorhandenen Suhler Bankenkredite einsetzen. Bleiben 3,5 Millionen! Mehr soll nicht drin sein, denn die Ersparnis für die Stadt soll durch die Fusion mit dem Landkreis so groß werden, dass Suhl sehr schnell seine Finanznot los ist. Errechnet wurde auf wundersame Weise eine freie Spitze von 6 Millionen Euro in jedem Jahr! Schwer zu sagen, ob Innenminister Maier und Staatssekretär Höhn selbst ihr vorgelegtes Zahlenwerk für wahrhaftig und fair halten und ob sie ein gutes Gewissen haben, dass sie beide von Suhl, das seit über 50 Jahren kreisfrei ist, verlangen, alle kreislichen Aufgaben an den Kreis abzugeben.

Was das bedeutet, muss den Bürgern gesagt werden: Dann wird der Kreistag, in dem wir Suhler eine Minderheit sein werden, über Schulen, Nahverkehr, Sozial- und Jugendhilfeangebote entscheiden. Über das jeweilige Eigentum, also Suhler Kapital, bedarf es keiner Verhandlungen, denn das folgt per Gesetz der Aufgabe.

Natürlich stehen wir wie die anderen Fraktionen des Suhler Stadtrates der Aufgabe der Kreisfreiheit offen gegenüber: Seit Jahren wird diese Einstellung des Stadtrates in Beschlüssen dokumentiert. Gespräche mit Nachbarkommunen für ein starkes Zentrum wurden zahlreich, wenn auch erfolglos, geführt. Wir sind selbstverständlich der derzeitigen Landesregierung dankbar, dass sie uns besser finanziell unterstützt hat, als es ihre Vorgänger taten.

Doch für unsere Stadt macht die Aufgabe der Kreisfreiheit nur dann Sinn, wenn dadurch die dauerhafte Leistungsfähigkeit für Suhl hergestellt wird. Die Stadt muss zukünftig finanziell so gestellt werden, dass ihr genügend Geld zum Gestalten bleibt. Der Stadtrat fordert deshalb gemeinsam mit dem Oberbürgermeister mindestens drei Millionen Euro jährlich als "freie Spitze". Das dürfte bei den vom Land errechneten 6 Millionen kein Problem sein. Natürlich gibt es weitere existentielle Forderungen im Beschluss wie das gesetzliche "Festklopfen" des Oberzentrums Suhl-Zella-Mehlis-Oberhof-Schleusingen als prosperierendes Gegenwicht zum immer stärker werdenden bayerischen "Kraft"-Zentrum Coburg. Und da gehört nun einmal eine Hochschule dazu! Ja, wir fordern auch Unterstützung vom Land für unser CCS, das Schießsportzentrum, das Waffenmuseum, den Tierpark, für umfangreiche Bau- und Sanierungsmaßnahmen in den neuen Ortsteilen.

Forderungen sind legitim, wenn man in Verhandlungen geht. Wir Freien Wähler werden auch dem Ansinnen entgegentreten, dass Suhl alle Aufgaben in den Landkreis abgibt und vom Status einer kreisfreien Stadt in ein Nichts geschoben wird. Warum sollen und dürfen wir kein Selbstbewusstsein haben? Andere Städte haben das doch auch? Manche führen das bei Bedarf sogar lautstark und sichtbar mit stetem Erfolg vor.

NEIN! Wir Suhler sind keine Bettler oder Verschwender! Das Land hat unter CDU-Finanzminister Voss den Kommunalen Finanzausgleich zum großen Nachteil für die Städte zusammengekürzt. Suhl traf es mit seinen zahlreichen Umlandaufgaben besonders. Deshalb müssen wir uns für Bedarfszuweisungen, die wir vom Land erhalten haben und erhalten, überhaupt nicht schämen und sie sind schon gar nicht "dreist" wie es uns die Landrätin vorwarf. Das ist Geld, das uns zusteht für die Aufgaben, die wir regional erfüllen.

Sind die Kulturveranstaltungen in unserem CCS weniger wert als die im Meininger Theater? Dort beteiligt sich das Land im zweistelligen Millionenbereich. Hat unser CCS nicht Aufgaben gleich oder ähnlich der Erfurter Messe, die zu 100 Prozent vom Land finanziert wird? Haben unsere Bürger nicht das gleiche Recht auf eine intakte Sportstätte wie ein Drittliga-Fußball-Club? Ist Suhl als größter Staatlich Anerkannter Erholungsort Deutschlands nicht ein wichtiger Faktor im Thüringer Tourismus? Wie werden wir unterstützt? Wir haben von der Städtischen Wohnungsgesellschaft GeWo 20 Millionen Schulden übernommen, um diese vor der Zerschlagung und dem Verkauf zu retten. Suhl hat damit finanzierbare Mietwohnungen erhalten im Gegensatz zu anderen Städten. Wir wären schuldenfrei, hätten wir uns diese Pflicht nicht verantwortungsvoll auferlegt. Danke?

Im Gegenteil! Minister Maier, Staatssekretär Höhn, Landrätin Greiser werfen uns vor, finanziell an der Wand zu stehen, mit unseren Bedarfszuweisungen anderen Städten und Gemeinden Steuergeld wegzunehmen. Wir seien in ganz schlechter Verhandlungsposition, weil keine schwarze Null in Aussicht hätten! Da sagen wir: Hallo, sooo nicht!

Dieser Beschluss heute bedeutet für unsere Fraktion der Freien Wähler: Wir sind bereit, aufrecht und gewillt in Sondierungsgespräche mit dem Land und dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen zu gehen. Die Eckpunkt-Forderungen im heutigen Grundsatz-Beschluss sind berechtigt. Ein harter Verhandlungsweg steht uns bevor. Wir wünschen uns, dass am Ende ein Vertrag zustande kommt, der gut ist für Suhl und den Landkreis, der die Region stärkt. Von der Beteiligung der Bürger in Form eines Bürgerentscheides werden wir uns nicht abbringen lassen. Dafür ist uns diese Entscheidung zu wichtig und weitreichend.   Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl