Freie Wähler Suhl mit Banner auf dem Marktplatz (Foto: Brigitte Günkel)
Ein Stadtrats-Beschluss, der die nächsten Jahrzehnte Suhls bestimmen wird, eventuell bereichert mit einer windelweichen Erklärung der Landesregierung und das obendrein als Tischvorlage – mit uns Freien Wählern nicht!
Zugegeben, wir sind in den Verhandlungen mit Landkreis und Land in wenigen Wochen einigermaßen vorangekommen. Gewissermaßen vom Nichts bis zum Status einer Großen Kreisstadt. Das bedeutet, dass Suhl einige kreisliche Aufgaben behalten dürfte. Sicher sind Millionen von Euro ein wirksames Lockmittel und sicher lösen die auch für kurze Zeit Probleme. Doch was dann, wenn das Geld ausgegeben ist und Suhl wieder unverschuldet, weil Wichtiges nicht per Vertrag geregelt ist, zum Bittsteller wird und damit einen bis dato stabilen Landkreis belasten muss? Mit Bedarfszuweisungen, die dieser dann anfordern muss? Es ist gekommen wie es kommen musste. Schnellschüsse sind keine Basis für so wichtige Zukunfts-Entscheidungen. Was in Eisenach fünf Jahre gebraucht hat, kann in Suhl nicht in fünf Wochen gelöst werden. Wir stehen zu unserem Wahlplakat: Mit uns gibt es keinen Ausverkauf von Suhl. Es müssen Eckpfeiler unangreifbar geklärt sein ehe ein detaillierter Zukunftsvertrag verhandelt werden kann. Das sind wir den Bürgern schuldig. Wir werden, wenn sich auch andere diesem „Schnellschuss“, sprich der heutigen Beschlussvorlage verweigern, weiter verhandeln, und zwar mit der gleichen Stabilität wie am ersten Tag.
Die Freien Wähler Suhl haben die Pläne der Landesregierung zu einer Gebietsreform zu keiner Zeit torpediert. Im Gegenteil. Suhl hat mit vielen Nachbarn gesprochen, zeitaufwendig, meist erfolglos. Wir Freien Wähler haben uns auch nie gesperrt, in Verhandlungen zur Aufgabe der Kreisfreiheit Suhls zu treten. ABER: Die Aufgabe der Kreisfreiheit nach über 50 Jahren macht nur Sinn, wenn die Stadt vom Land so ausgestattet und unterstützt wird, dass sie die dauerhafte Leistungsfähigkeit erreicht. Das heißt, es muss in jedem Jahr Geld übrig bleiben, so dass Straßen, Brücken, Schulen, Kitas, Freizeitprojekte oder Sport- und Kulturgebäude saniert, gebaut oder betrieben werden können. Knackpunkt ist der bisherige Kommunale Finanzausgleich in Thüringen, der Städte mit Umlandfunktion am langen Arm verhungern lässt. Suhl mit seinem CCS, Waffen- und Fahrzeugmuseum, dem Schießsportzentrum und anderen Umlandfunktionen ist kein Einzelbeispiel. Und trotz ständiger Haushaltsmisere ist unsere Stadt auch kein Siechtumsfall wie es der Südthüringer IHK-Geschäftsführer so gerne darstellt und damit der touristisch geprägten Stadt medienwirksam immer wieder einen Schlag unter die Gürtellinie verpasst. Das Land hat die Gebietsreform, die eine große werden sollte, auf freiwillige Zusammenschlüsse heruntergefahren. Wir Freien Wähler waren begeistert vom Großkreis für Südthüringen, der nicht mehr diskutiert wird. Nun muss Zeit genug sein, die Einkreisung Suhls in den Landkreis Meiningen auf freiwilliger Basis und auf dauerhafte Leistungsfähigkeit ausgerichtet, voranzubringen. Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl