Will MP Ramelow die Wirklichkeit wirklich nicht begreifen? Pressemitteilung 26.07.2023

Es ist sicher einfacher und freudvoller, im Tierpark Esel und Ziege zu streicheln als im Steinweg mit Suhler Bürgern das Gespräch zu suchen. Für den Erhalt des Kleinodes in der Suhler Schweiz hat der Landesvater sogar noch Anerkennung parat, aber schwupp kommt die Hinterlist auch schon zutage. Wenn sich Suhl den Tierpark leisten kann...

Aus allen weiteren Antworten des MP Ramelow im Interview „Suhl muss mit Konsequenzen der Kreisfreiheit leben“ ist dann auch herauszulesen: Suhl hätte besser daran getan, sich in den Landkreis Schmalkalden/Meiningen einkreisen zu lassen. Nun müsse die Stadt eben mit den finanziellen Konsequenzen leben.

Auf Suhler Seite ist damals keineswegs die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Nachbarn „im politischen Treibsand verschwunden“. In den zähen Verhandlungen wuchs allerdings die Erkenntnis, dass langfristig die finanziellen Probleme der Stadt wie die Finanzierung der freiwilligen Aufgaben, die eine Stadt aber lebenswert machen, gar nicht gelöst werden, weil CCS, Tierpark, Museum etc. weiterhin in städtischer Betreibung geblieben wären ohne einen Euro Zuschuss. Obendrein hätte Suhl einen Großteil seiner kommunalen Entscheidungskompetenz abgegeben und die höchste Kreisumlage zahlen müssen. Die Leistungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft wäre gar nicht gegeben gewesen. Zu solchen Berechnungen bedarf es keiner fiktiven Zahlen oder Versprechungen, sondern nur einfacher Mathematik. Übrigens ist die Messehalle in Erfurt in Landeshand und wird ausschließlich durch den Freistaat finanziert. Ob Eisenach glücklich ist mit seiner Einkreisung und in drei Jahren einen Haushalt ohne die jetzige Landesunterstützung hinbekommt, steht auch auf einem anderen Blatt.

Die vier Fraktionen des Suhler Stadtrates CDU, Linke, Freie Wähler, SPD und der Oberbürgermeister haben sich damals die einstimmige Entscheidung nicht leicht gemacht und den Erhalt der Kreisfreiheit im Interesse der Suhler Bürger nicht aufgegeben. Wir Freien Wähler würden auch heute wieder so entscheiden. Wir können nur vor den Bestrebungen der Suhler AFD-Fraktion warnen, diese Entscheidung umkehren zu wollen. Der Weg muss ein anderer sein – die verbindliche Zusammenarbeit mit den Städten des geplanten Oberzentrums und den anderen Nachbarn.

Es ist schon dreist, dass uns ein Ministerpräsident vorwirft, dass wir Schulden auf Kosten des Landes abgebaut hätten, indem wir immer wieder Geld vom Land einfordern. Wir haben die EON-Aktien verkauft und an allen Ecken gespart. Wir sind stolz, dass wir weg sind vom vielzitierten Schuldenimage und unsere kommunale Wohnungsgesellschaft nicht wie andere Städte verkauft, sondern gerettet haben. Der Kommunale Finanzausgleich steht den Kommunen in angemessener Höhe zu - so wie es in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Das sollte auch ein Ministerpräsident wissen. Darum müssen wir nicht betteln und deshalb klagt die Stadt Suhl derzeit auch gegen den Freistaat Thüringen.

Was die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Friedberg betrifft, so haben die dort Angestellten (viel zu wenige), die Suhler Bürger, Geschäftsleute, Feuerwehrleute, Polizisten oder Busfahrer bisher sehr viel Verständnis aufgebracht. Aber irgendwann reist dann eben auch die Geduld. Was hat es nicht alles für Versprechungen von Landesseite gegeben, um die Situation in der EAE und das Leben in der Stadt zu verbessern. Monate, Jahre sind vergangen. Aber die Probleme sind nicht gelöst. Die Suhler Bürger reden hinter vorgehaltener Hand. Besorgnis und Verlustängste nehmen zu. Es ist Zeit, die Dinge endlich an- und auszusprechen und zu verändern. Wie viele der Flüchtlinge sind in Arbeit, wie viele der Flüchtlinge erhalten ein Bleiberecht? Wie soll Integration funktionieren? Wann und wie soll die Zuwanderung, die wichtig und nötig ist, in Gesetzesform gebracht werden? Wir brauchen den ehrlichen Diskurs und kein Schönreden. Das erwarten wir von den Landes- und Bundespolitikern und erst recht von unserem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow.

Brigitte Günkel, Vorsitzende Verein Freie Wähler Suhl
Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl / Bündnis 90/Die Grünen