SNG kann auf 327 000 Euro nicht verzichten Pressemitteilung 05.11.2023

Die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg Suhl macht nicht nur Schlagzeilen durch ständige Überbelegung. Seit Anfang des Jahres gehen die Zahlen einfach nicht mehr runter, seit Monaten bewegen sie sich zwischen 1 400 und 1600 Asylbewerbern. Für 850 Menschen ist die EAE eingerichtet, um humane, soziale, hygienische und medizinische Bedingungen zu gewährleisten. 1 400 Menschen lassen jedoch die brandschutztechnischen Vorschriften zu. Bei diesen Belegungszahlen kann allerdings von menschenwürdiger Unterbringung keine Rede mehr sein. Dann ist mehr oder weniger Chaos angesagt… das Personal ist überfordert.

Schlagzeilen macht die EAE allerdings auch durch Flüchtlinge, die sich nicht an die Regeln des Landes, der Stadt oder von Unternehmen halten. Ladenbesitzer beklagen immer wieder Diebstähle, die Feuerwehr mutwillige Alarmauslösungen. Das städtische Busunternehmen SNG hat seit drei Jahren immer wieder mit teils heftigen Vorfällen in den Bussen der Friedberg-Linie zu tun. Vor drei Jahren nahmen Bedrohungen der Busfahrerinnen und Busfahrer in einem Ausmaß zu, dass es zu einem Hilferuf der Busfahrer-Angehörigen kam. Minister der Landesregierung eilten nach Suhl zu Gesprächen, der Präsident des Landesverwaltungsamtes kam. Alle versprachen Hilfe. Letztendlich einigten sich alle Beteiligten auf die Begleitung der Busse zum Friedberg in den späten Nachmittags- und Abendstunden durch Mitarbeiter einer Security-Firma. Seit September 2020 fahren deshalb zwei Ordnungskräfte zu diesen Zeiten in den Bussen mit. Natürlich nicht zum Nulltarif. Die Rechnung des Sicherheitsunternehmens läuft bei der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft auf. Die versucht, das Geld für diese Rechnungen beim Freistaat oder Landesverwaltungsamt einzufordern. Schließlich ist das Land für die Asylbewerber zuständig, auch für all das, womit diese gegen die Regeln und Gesetze in unserem Land verstoßen. Doch aus Erfurt und Weimar kam bislang immer nur ein bedauerliches Schulterzucken. Inzwischen machen aber SNG und Stadtrat, natürlich auch wir Freie Wähler, zunehmend Druck auf, um der Regierung Ramelow nahezubringen, dass sie in Verantwortung steht, was in und um die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl geschieht. Die Hauptgeschäftsstraße und die Grünanlagen in der City werden zunehmend von Gruppen junger arabischer Männer bevölkert. Nicht nur ältere Menschen oder Angestellte in Geschäften leiden unter Ängsten, auch junge Leute sprechen inzwischen davon.

Die Leidtragenden dieser ständig überfüllten ehemaligen und jetzt von privat an den Freistaat verpachteten Offiziershochschule auf dem Friedberg sind die Suhler Bürger. Die Stimmung in der Stadt kippt, der soziale Frieden ist stark gefährdet. Niemand muss sich wundern, wenn ungeliebte Parteien in diesem Land immer größeren Stimmenzuwachs erfahren.

327 000 Euro sind bei der Städtischen Nahverkehrsgesellschaft innerhalb von drei Jahren für die Begleitung der Busse zum Friedberg für die Security-Dienste aufgelaufen. Weil das sehr viel Geld ist für das Busunternehmen aber auch für die Stadt, die den öffentlichen Nahverkehr bezuschusst, beschlossen alle Fraktionen des Stadtrates in der Oktobersitzung, dass eine Abordnung von Stadträten, SNG-Mitarbeitern und Bürgern nach Erfurt zum Landtag fährt. Natürlich mit einem Bus der Stadtlinie! Geplant war die Rechnung mit eindringlichen und unmissverständlichen Worten an den Ministerpräsidenten zu übergeben. Doch MP Ramelow kommandierte seinen Chef der Staatskanzlei, Dr. Benjamin-Immanuel Hoff vor den Landtag. Immerhin kennt sich dieser Minister seit einer öffentlichen Hauptausschuss-Sitzung mit Bürgern inzwischen mit den Suhler Problemen ziemlich genau aus. Allerdings lässt die Realisierung vieler Ankündigungen aus dieser Sitzung noch auf sich warten. Zumindest sagte Minister Hoff zu, dass er sich in den nächsten Wochen in kleiner Runde mit Verantwortlichen für den Suhler Nahverkehr treffen will, um endlich eine Lösung für die offene Rechnung zu finden.

Nicht nur SNG-Mitarbeiter und Stadträte sind gespannt und voller Erwartung! Das Medieninteresse vor dem Landtag war enorm. Schauen wir mal…!

Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl / Bündnis 90/Die Grünen

Galerie: Aktion zur Unterstützung der SNG vor dem Thüringer Landtag in Erfurt