Wieder ein schwarzer Tag für die Demokratie Pressemitteilung 17.01.2024

Am 16. Januar 2024 erfuhr die Kommunale Arbeitsgemeinschaft (KAG) „Oberzentrum – Suhl, Zella-Mehlis, Oberhof, Schleusingen“ aus den Medien, dass sich die Landesregierung dafür entschied, dem Protest der Städte Meiningen und Schmalkalden sowie des Landkreises zu folgen: Das künftige südliche Oberzentrum soll nunmehr um die Städte Meiningen und Schmalkalden erweitert werden. In der KAG ist das auf Entsetzen gestoßen. Dazu nachfolgender Kommentar unserer Fraktionsvorsitzenden Ingrid Ehrhardt:

Jubel im Landkreis Meiningen-Schmalkalden. Ernüchterung in der KAG Suhl/Zella-Mehlis/Oberhof/Schleusingen. Ein weiterer schwarzer Tag für die Demokratie. Das lang geplante und vom Bund geförderte Oberzentrum ist tot. Die Nachbarn haben es mit Hilfe des im Landkreis Schmalkalden/Meiningen beheimateten SPD-Staatssekretärs Carsten Feller geschafft, fünf Jahre harte, aufwändige, auf Zukunft ausgerichtete Arbeit von Berufs- und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern im Handstreich hinwegzufegen. Die Betroffenen sind nicht einmal vorgewarnt worden, geschweige denn hat jemand mit ihnen gar gesprochen. Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft hat diese unsägliche Nachricht aus der Presse erfahren. Was ist das für eine schamlose Politik?

Nach jahrzehntelanger Missgunst der benachbarten Landkreise gegenüber der Stadt Suhl wuchs endlich die zarte Pflanze Kommunale Arbeitsgemeinschaft, von unten wie es sein muss. Sie wurde mit Bravo-Rufen von Landesspitzenpolitiker wie MP Bodo Ramelow (Die Linke) begleitet. Das Projekt war der Wegweiser in die Zukunft der vom Land bisher vernachlässigten Region um Suhl und Zella-Mehlis. Keine der vier Städte aus der KAG beanspruchte irgendetwas aus Meiningen oder Schmalkalden, sondern Kooperation war angesagt, also gemeinsames Handeln. Das ist nicht gewünscht. Meiningen und Schmalkalden fühlen sich benachteiligt. Die alten Gräben wurden gewollt wieder aufgerissen und niemand in der Landesregierung protestiert.

Der Bürgerwillen von mehr als 60.000 Menschen in der Region um Suhl wird in den Dreck getreten. Diese Bürger hatten sich darauf verlassen, dass mit einer leistungsfähigen Gemeinschaft der vier Städte die Region eine Zukunft bekommt. Alles nur ein Fake?

Auch wenn im Landkreis betont wird, dass man sich so die Zusammenarbeit mit Erfurt wünscht, unsere Fraktion sieht das anders. Wir hätten seitens der Landesregierung Verlässlichkeit in dieser bedeutsamen Angelegenheit erwartet. Stattdessen erfolgt die Begünstigung der jubelnden Parteigenossen. Ein Glanzstück Thüringer SPD-Politik! Kein Wunder, dass die Vertrauensverluste in die Politik immer größer werden.

Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl / Die Grünen