Innenminister soll erklären, wie ernst er Forderungen des Suhler Stadtrates nimmt Pressemitteilung 01.02.2024

Unsere Fraktion Freie Wähler/Grüne kündigte im Januar-Stadtrat an, per Antrag Innenminister Maier in die nächste Sitzung einzuladen. In dieser soll er erklären, was die Landesregierung getan hat, den Suhler Forderungskatalog zur EAE abzuarbeiten. Wir haben diesen Antrag Anfang der Woche beim Oberbürgermeister abgegeben.

Seit Jahren beschäftigt die Situation in und um die Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Friedberg die Bürger der Stadt, den Oberbürgermeister, Gesundheits- und Bauaufsichtsamt, Mitarbeiter der EAE, Feuerwehr, Polizei, Geschäftsleute, Ärzte, Sanitäter und natürlich den Stadtrat. Dabei sind all die Aufgezählten überhaupt nicht zuständig für diese Einrichtung und die vielen Menschen, die dort unter schlimmen hygienischen Zuständen leben. Die Zuständigkeit und damit die Verantwortung liegt allein beim Land Thüringen. Seit Monaten pendeln die Belegungszahlen um oder über 1400. Damit sind solche katastrophalen hygienischen Zustände wie sie in einem Bericht von Freies Wort abgebildet wurden die Folge.

Doch die Ministerien, das Landesverwaltungsamt und dessen Fachämter haben trotz vieler Versprechungen immer wieder versucht, die Probleme einfach auszusitzen. Der berechtigte Unmut in Suhl wurde von Monat zu Monat größer und hält an. Das wurde unlängst in der Bürgerfragestunde des Stadtrates erneut hörbar. Unsere Fraktion Freie Wähler/Grüne hat in dieser Sitzung klargestellt, dass die Vorwürfe der Bürger an Oberbürgermeister und Stadtrat ungerechtfertigt sind. Dem Vorwurf, nicht genug zu tun, um die Landesregierung in die Pflicht zu nehmen, steht zum Beispiel derForderungskatalog an die Landesregierung vom 2. Oktober 2023 entgegen. Unterzeichnet von Oberbürgermeister und allen Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates wird die Landesregierung aufgefordert neun Maßnahmen umgehend umzusetzen. Dazu gehören u.a. die Schaffung weiterer Aufnahmekapazitäten in Thüringen außerhalb Suhls, Mängel im Bereich Brandschutz, der Essensversorgung und der Hygiene in der EAE unverzüglich abzustellen, zukünftig einen Aufnahmestopp bei einer Kapazität von 800 Personen entsprechend der abgeschlossenen Dienstleistungsverträge zu verfügen, das Haus 21 aus der Regelbelegung heraus zu nehmen und die Kosten für Schutzmaßnahmen im ÖPNV vollständig zu übernehmen. Wir sind gespannt auf den Minister und seine Antworten.

Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl / Die Grünen