Eine Ruine mitten im Stadtzentrum verhindern | Pressemitteilung 18.11.2014

Pressemitteilung zum Bürgerbegehren gegen den Umbau des Portalgebäudes

Wir stehen in unserer Stadt kurz davor, ein fast 20 Jahre altes Problem zu lösen. In zwei Jahren könnte das denkmalgeschützte Portalgebäude als saniertes Haus der Geschichte eingeweiht und wieder von den Bürgern genutzt werden. Das Gebäude würde als Stadtbild prägendes Einzeldenkmal vor dem Verfall gerettet. Möglich werden kann der Umbau durch die vom Land Thüringen beschiedenen Städtebau-Fördermittel, die für Suhl im konkreten Fall überdurchschnittlich hoch ausfallen.
Es hat gute Gründe, dass die Stadt 3,9 Mio Euro Förderung bei einem zu leistenden Eigenanteil von 1,9 Mio Euro erhalten soll: Die Stadt Suhl kann mit diesem Umbau und der gleichzeitigen Sanierung des Denkmals mehrere Probleme auf einen Ritt lösen. Ein baulicher Missstand mitten im Zentrum wird beseitigt: Stadtarchiv und das Magazin des Waffenmuseums erhalten endlich Status und Nutzungsmöglichkeiten, die ihnen als städtische Pflichtaufgaben zukommen. Die dauerhafte und sichere Bewahrung des wertvollen Suhler Kulturgutes wird erreicht. Dabei handelt es sich nicht nur um Waffen, sondern um Urkunden aus dem Mittelalter, Gemälde, Möbel, Medaillen, Porzellan und vieles andere mehr. Endlich werden Präsentationen und Wechselausstellungen in dem dafür vorgesehenen Bereich möglich. Beide Einrichtungen sind seit Jahren in Provisorien untergebracht, viel zu klein, nicht klimatisiert, für Bürger schlecht erreichbar, für behinderte Menschen überhaupt nicht. Die Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter sind zum Teil unakzeptabel. Das alles können wir ändern, wenn wir loslegen und bauen. Die Zeit drängt, denn die Fördermittelzusagen sind an Fertigstellungstermine gebunden. Für die Inneneinrichtung des Stadtarchivs liegt eine weitere Förderzusage in Höhe von 150.000 Euro vor.

Für Suhl wäre viel Geld verloren

Was passiert, wenn es der Bürgerinitiative gelingen würde, den Umbau zu stoppen? Nach den uns vorliegenden Zahlen müsste die Stadt ausgegebene Fördermittel für Planung in Höhe von 254.000 Euro zurückzahlen, außerdem Fördermittel für die Baufreimachung in Höhe von 805.000 Euro. Verloren wären bereits aufgewendete Eigenmittel der Stadt für Planung in Höhe von 277.000 Euro. Fazit: Suhl müsste also über 1 Million Euro Fördergeld zurückgeben und 277.000 Euro städtisches Geld wären in den Sand gesetzt. Hinzu kämen noch 300.000 Euro für Dachreparatur, damit das Haus zumindest gesichert wird. Eine Lösung für Archiv und Magazin gäbe es in den nächsten Jahren nicht. Schlussendlich würde das Portalgebäude mitten im Stadtzentrum zur Ruine vergammeln. Wollen wir das?
Demokratie ist etwas Wunderbares. Zur Demokratie in unserem Staat wie in unserer Stadt gehören freie Wahlen ebenso wie Bürgerbegehren. Unsere Demokratie funktioniert, weil es Regeln, Rechte und Gesetze gibt. Wie ist das nun, wenn sich ein demokratisch gewähltes Gremium wie der Stadtrat sieben Jahre aufwändig und unter Einhaltung aller Regeln und Gesetzlichkeiten mit dem Umbau des Portalgebäudes befasst und dafür eine akzeptable Lösung gefunden hat?

Viele nutzten Foren und Besichtigungen

Die Grundsatzentscheidung zum Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes fiel am 29. Oktober 2008. Voraus gingen Besichtigungen, Diskussionen, Arbeit in den Ausschüssen. Wir Stadträte haben viele, viele Stunden aufgebracht, manchen Streit ausgefochten, einen Sonderausschuss und eine Arbeitsgruppe zur Sicherung der Kunst- und Wertobjekte des Hauses ins Leben gerufen. In Bürgerforen und bei Ortsterminen konnten sich die Suhler mit den Umbauplänen zum "Haus der Geschichte" bekannt machen und einbringen. Viele haben das getan. Die 18 Beschlüsse wurden von der großen Mehrheit des Stadtrates beschieden. Dazu gehörte bis 2011 auch die CDU-Fraktion und bis Juni 2014 die FDP-Fraktion, auf deren Wählerliste bei der jüngsten Kommunalwahl Gudrun Vestner stand. Frau Vestner rief nun eine Bürgerinitiative mit ins Leben, die ausgerechnet der CDU von Nutzen ist.
Erinnern wir uns: Im OB-Wahlkampf 2012 war das Portalgebäude bereits zentrales Wahlkampfthema des CDU-Kandidaten Markus Kalkhake. Die Suhler haben Kalkhake nicht gewählt. Dennoch verfolgt die CDU ihre Verhinderungs- und Täuschungs-Strategie heftiger denn je. Geht es hier nur um ein Haus oder um ganz etwas anderes? Frau Vestner, Sprecherin der Bürgerinitiative, sitzt inzwischen für die CDU/FDP-Fraktion als Sachkundige Bürgerin im Sozialausschuss. Wie parteipolitisch unabhängig ihr Engagement ist, das sollte jeder Suhler für sich entscheiden.
Aus Vernunftgründen appellieren wir Freien Wähler: Bürger lasst einen Baustopp an diesem Wahrzeichen der Stadt nicht zu!