Freie Wähler: „Genickschuss aus Erfurt für Suhl“ Pressemitteilung 20.12.2017

„Kleine Brötchen backen, statt großer!“ So umschreibt Staatssekretär Uwe Höhn (SPD) die gescheiterte Politik der Landesregierung in Sachen Gebietsreform. Es ist unsäglich, was sich die Landesregierung in den zurückliegenden zwei Jahren auf dieser Strecke geleistet hat nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Gewinner in dieser Niederlage, die entstanden ist durch Uneinigkeit und Profilierungsdrang der drei Regierungsparteien, sind jene, die am lautesten geschrien, gezetert und aktionsreich auf sich aufmerksam gemacht haben. Verlierer die, welche die Notwendigkeit von Veränderungen im Süden Thüringens mitgetragen haben, um die Region aufzuwerten und für die Zukunft wettbewerbsfähig zu gestalten. Dazu gehören auch Uwe Höhn und die Stadt Suhl.

Im Gesetz hatte die Landesregierung verankert, dass “Abwehrfusionen“ ausgeschlossen werden, um Speckgürtelgemeinden zu verhindern. Aber genau das wird jetzt auch noch mit Geldzuwendungen gefördert. Für Suhl ist das ein Genickschuss aus Erfurt. Die Stadt hält die Infrastruktur für das Umland vor, die Leute arbeiten hier, nutzen Kultur- und Freizeiteinrichtungen, kaufen ein, suchen hier Ärzte auf oder nehmen Schul- und Ausbildungsangebote wahr. Das ist auch gut so und soll so bleiben. Allerdings beteiligt sich keine der Speckgürtel-Umlandgemeinden an den Kosten und der kommunale Finanzausgleich aus Erfurt wurde im Laufe der Zeit um Millionen Euro gekürzt. Mit der nun gewendeten Entscheidung des Landes zur Gebietsreform stirbt auch die Hoffnung auf das große Oberzentrum in Thüringen, denn nur mit netten, lockeren Nachbarschaftsbeziehungen funktioniert das nicht. Das lehren die Erfahrungen. Eine andere Stadt am Rennsteig, die künftig 36.000 Einwohner zählt und eine Universität vorhält, kann nun hoffen, das Oberzentrum in Südthüringen zu werden.

Jetzt steht im Suhler Stadtrat die Stunde der Wahrheit an. Für uns Freie Wähler bedeutet das: Nach wie vor heißen wir Schmiedefeld, Oberhof und Dillstädt in unserer Stadt herzlich willkommen. Wir werden fordern, Beschlüsse des Stadtrates zur Gebietsreform aufzuheben. Denn der Genickschuss aus Erfurt wäre tödlich, wenn wir nun freiwillig die Kreisfreiheit aufgeben würden. Wir müssen jetzt aus dem Stadtrat heraus laut und notfalls mit Aktionen unsere Forderungen aufmachen. Unsere wichtigsten:

1. Erhalt der Kreisfreiheit.
2. Eine mit der Landesregierung über politische Wechsel hinaus (!) vereinbarte bessere Finanzausstattung und ausreichende Förderung der Sport- und Kulturstätten.
3. Bewilligung der Eingliederung aller Gemeinden, die das wünschen.
4. Entweder Eingemeindung von Hirschbach, um die Teilung des Gewerbegebietes Friedberg zu negieren oder ein Flächentausch mit der Großgemeinde. Denn nach jetzigem Stand wird der letzte noch bestehende Suhler Traditionsbetrieb „Jagdwaffe/Merkel“ endgültig von Suhl weg nach Schleusingen gezurrt. Das können wir im Interesse der Firma und der Stadt nicht zulassen.

Wir haben Staatssekretär Uwe Höhn nach Suhl eingeladen, um die Problematik noch einmal mit ihm zu diskutieren. Wir Freien Wähler fordern aber auch die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises, Frau Leukefeld (Die Linke) und Frau Lehmann (SPD) auf, dem Entwurf der Landesregierung in der vorliegenden Form die Zustimmung zu verweigern.   Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl
Brigitte Günkel, Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl