Bemühen der Freien Wähler um Toleranz Pressemitteilung vom 28.06.2018

Für uns Freie Wähler unbegreiflich: Eine Stadtratssitzung wird weggestimmt von 9 Stadträten bei 29 Anwesenden. 11 beteiligten sich überhaupt nicht an der Abstimmung! Wir Freien Wähler bekundeten durch unser Stimmverhalten, dass die Sitzung fortgesetzt und nicht verschoben werden sollte. Dafür gab es profunde Gründe wie Haushaltsplan oder geladene Gäste, einer reiste sogar aus Bremen an. Von den entstandenen Kosten ganz zu schweigen.
Frau Leukefeld (Linke) machte von ihrem Recht und ihrer Pflicht Gebrauch, auf die Kommunalwahlordnung und auf ein Gerichtsurteil hinzuweisen. Der Jurist der Stadtverwaltung konnte nicht gesetzessicher darlegen, ob der künftige OB, Andre Knapp, an der Abstimmung teilnehmen darf oder nicht.
Wir Freien Wähler haben uns erst zu Wort gemeldet, als die Dinge eskalierten. SPD (Stadtrat Nagel) hatte den ersten Antrag zum Abbruch der Sitzung ins "Feuer" geworfen und gleich darauf CDU-Stadtrat Kalkhake mit einem zweiten Antrag den Abbruch verfestigt. Ich habe in dieser Situation klipp und klar gesagt, dass ich nicht weiß, wer im Recht ist und dass zu diesem Zeitpunkt niemand sagen kann, ob es richtig ist, Andre Knapp das Stimmrecht zu lassen oder nicht. Damit wir die Beschlüsse, die in diesem Stadtrat abzustimmen sind, nicht angreifbar machen, habe ich Herrn Knapp gebeten, im Sinn der Sache doch einfach freiwillig auf sein Stimmrecht in dieser Sitzung zu verzichten. Daraufhin erntete ich beleidigende Kommentare von CDU-Stadtrat Martin Kummer.
Auch aus Sicht von heute meinen wir Freien Wähler, dass es eine große Geste im Sinne der Bürger dieser Stadt von Andre Knapp gewesen wäre, Toleranz zu demonstrieren. Die Empörung der CDU/FDP und SPD über den Abbruch verstehen wir allerdings nicht, schließlich kamen die Anträge aus ihren Reihen. Dass Kommunalrecht eben manchmal sehr diffizil sein kann, das wissen doch inzwischen alle. Wir hoffen, dass die Rechtslage nun bis kommenden Mittwoch eineindeutig vom Rechtsamt geklärt wird.   Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl