Schlimmer geht immer Pressemitteilung 08.11.2018

"Schluss mit der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen" ist unser Antrag aus der letzten Stadtratssitzung überschrieben. Dieser wurde mehrheitlich beschlossen. Somit ist OB Knapp beauftragt, den Beschluss mitsamt seiner Begründung der Landesregierung, dem Ministerpräsidenten und den Ministerien zur Kenntnis zu geben. Was wird gefordert?
Noch in der Amtsperiode der jetzigen Regierung die Bürgerbeteiligung am grundhaften Straßenausbau durch Beiträge für die Zukunft mit Stichtag abzuschaffen. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass die Bürger zu Aufgaben verpflichtet werden, die Landesangelegenheit bzw. kommunale Angelegenheit sind. Außerdem ist es ungerecht, so wie in Thüringen gehandhabt, dass nur Bürger in finanzschwachen Kommunen zur Kasse gebeten werden. Andere Bundesländer oder Stadtstaaten haben die Straßenausbaubeiträge bereits abgeschafft.
Wie wichtig dieser Antrag ist, um Volkes Stimme nach Erfurt zu "transportieren" zeigt die aktuelle Situation. Wollten uns die SPD- und Linke-Fraktion in jener Stadtratssitzung noch überzeugen, dass unser Antrag völlig überflüssig ist, weil das neue Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen bereits auf dem Weg sei, meldeten wir Skepsis an. Solange dieses Gesetz nicht in Blei gegossen ist, sprich im Landtag beschlossen und rechtskräftig ist, verlassen wir Freien Wähler uns nicht auf die bloße Möglichkeit.
Wie Recht wir haben: Schlimmer geht immer oder wie soll man den Vorschlag von Bodo Ramelow sonst interpretieren. Straßenausbaubeiträge sind für uns modernes Raubrittertum. Die Nutzung und Abnutzung von Straßen betrifft alle Bürger gleich, sollte deshalb auch entsprechend finanziert werden. Seit Jahren werden mit Straßenausbaubeitragssatzungen Bürger zu Schuldnern gemacht. Vergangenes Jahr nun in Thüringen die ungerechte Regelung, Kommunen mit leistungsfähigem Haushalt können darauf verzichten. Absurd, da nicht die Bürger, sondern der mangelhafte kommunale Finanzausgleich für die Schieflage in den Gemeindekassen verantwortlich ist.
Der neue Vorschlag von Ministerpräsident Bodo Ramelow toppt die Ungerechtigkeit noch. Bei Umlage auf die Grundsteuer dürfen Bürger mit großem Grundstück dann permanent zahlen. Bei klammen Stadtkassen wahrscheinlich ohne Gegenleistung in diesem Leben. Große Grundstücke in der Landeshauptstadt mögen ein Vermögen darstellen, im ländlichen Bereich ist es vor allem Arbeit.   Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl
Brigitte Günkel, Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl