Freie Wähler: Wir lassen uns nicht erpressen Pressemitteilung 17.05.2019

Die Thüringer Rot-Rot-Grüne Regierung macht mit ihren Drohungen, Suhl keine Bedarfszuweisungen mehr zu geben, ernst. Bislang wurden diese Einschüchterungen uns nur auf den Verhandlungs-Fluren zugerufen, jetzt liegen sie vor. Oder wie soll man das Schreiben aus dem SPD-geführten Thüringer Landesverwaltungsamt anders interpretieren? Das vom Stadtrat am Mittwoch einstimmig beschlossene Haushaltssicherungskonzept wird in vorliegender Form nicht genehmigt. Der Stadtrat hat nun Frist bis zum 1. September 2019, das HSK in geänderter Form vorzulegen. Was heißt das?

Das ist im Anschreiben erklärt. Anlass ist wohlgemerkt die Vertagung der Einkreisungs-Verhandlungen und damit des Grundsatzbeschlusses durch Suhls Hauptausschuss und Stadtrat. Zitat aus dem Anschreiben: „Nach Absetzung des Beschlusses ist es für uns nicht sicher, ob, wann bzw. mit welchem Inhalt ein Grundsatzbeschluss zur Einkreisung von der Stadt Suhl gefasst wird. In Anbetracht dessen ist die Grundlage unserer bisherigen Kommunikation zunächst entfallen, so dass eine Entscheidung über den Antrag der Stadt Suhl auf Bedarfszuweisungen und die Genehmigung der Haushaltssatzung nur auf Grundlage der vorgelegten, genehmigungsfreien Fortschreibung nicht möglich ist.“

So also agiert eine Regierung, die sich, nachdem sie die Gebietsreform völlig vergeigt hat und inzwischen auf Freiwilligkeit und Demokratie setzt? Fünf Jahre hatte Rot-Rot-Grün Zeit, eine effektive Reform in Gang zu setzen. Ein halbes Jahr vor Ende der Regierungszeit wird dann Suhl genötigt, in den Landkreis Schmalkalden/Meiningen einzutreten. Langwierige Verhandlungen seien überflüssig, weil ja mit dem Eisenacher Zukunftsvertrag bereits ein Papier vorliegt, dass im Wesentlichen übernommen werden kann. Für uns sind solche überstürzten Schnellschüsse keine Basis. Wir sind bereit, mit einem Kreis zu fusionieren, aber dann müssen die Eckpunkte geregelt sein bevor ein Fusionsvertrag ausgehandelt wird. Von einem solchen Vertrag sind wir weit entfernt, solange das Land nicht bereit ist, daran mitzuarbeiten, dass Suhls Leistungsfähigkeit dauerhaft hergestellt wird.

In den bisherigen Verhandlungen hat sich beispielsweise gezeigt, dass das CCS mit über 125 000 Besuchern aus dem Umland nicht einmal als Kultureinrichtung anerkannt wird oder Fahrzeug- und Waffenmuseum keinen Anspruch auf Zuschuss haben, weil sie nicht in die Traditions-Förderung passen. Bisher wurde auch nicht über sehr unterschiedliche Tarife in beiden Verwaltungen und in den Unternehmungen der Meininger Kreiswerke gesprochen. Wie hoch schnellt die Kreisumlage, wenn die Mitarbeiter des städtischen Elisabethen-Krankenhauses endlich tarifgerecht bezahlt werden oder Mitarbeiter in anderen Betrieben?

Wir verweigern uns nicht, fordern aber Zeit und Gründlichkeit für die Verhandlungen. Davon lassen wir uns nicht abbringen. Und wir fordern wie viele andere Kommunen auch, dass das Land den Kommunalen Finanzausgleich endlich gesetzlich so ausrichtet, dass die Städte, insbesondere die mit Umlandfunktionen, bedarfsgerecht ausgestattet werden. Wir halten eine Klage unsererseits nicht für ausgeschlossen.

Die Bedarfszuweisungen, die Suhl erhält, sind keine Almosen. Es ist Geld, das uns zusteht, weil wir das Geld zwingend für unsere Aufgabenerfüllung brauchen. Oder sollen wir all das dicht machen, was die Attraktivität der Stadt, der Region und damit auch des Landes ausmacht?

Wo bleibt die Anerkennung des Landes für Suhl, das seine Schulden systematisch abgebaut hat, das seine städtische Wohnungsgesellschaft nicht verkauft, sondern erhalten hat, das trotz schwieriger Haushaltslage Investitionen vollzogen hat. Ja, dafür gab es oft Förderung, dafür sind wir auch dankbar. Aber in der Politik geht es eben um mehr als hier mal 30 Millionen oder dort 18 Millionen Euro zweckgebunden auszureichen! Es geht darum, die Kommunen dauerhaft auszustatten.

Wir sind von der Landesregierung schwer enttäuscht. Wer von Demokratie und Freiwilligkeit redet, der sollte diese Worte auch umsetzen. Aber der SPD-Innenminister stellte ja sogar den vom Stadtrat beschlossenen Bürgerentscheid in Frage. Ist das ehrliche Politik? Wir sagen Nein. Wir fühlen uns jetzt erpresst.

Brigitte Günkel, Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl
Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl