Fördermittel zur Kampagne "Thüringens Süden" (Quelle: forum-thueringer-wald.de)
Zum Beitrag „Suhl bei Thüringens Süden mit im Boot“ (FW vom 1. Oktober 2019) möchten wir den unerwähnt gebliebenen Teil im Zusammenhang mit der Behandlung der Beschlussvorlage nachtragen.
Wir, die Mitglieder der Fraktion Freie Wähler - Bündnis 90/Die Grünen, haben einen Ergänzungsantrag gestellt. Dieser hat zum Inhalt, dass der Oberbürgermeister zweimal jährlich über Stand und Umsetzung des Regionalmanagements Thüringens Süden dem Suhler Stadtrat berichten muss. Von den anwesenden Stadträten stimmte immerhin eine Mehrheit von 15 für unseren Antrag, aber 14 Stadträte votierten dagegen. Das bedeutet letztlich, dass 14 Stadträte gar nicht wissen wollen, wie die vom Thüringer Wirtschaftsministerium an das Forum Thüringer Wald ausgereichten Fördermittel wirksam und nachhaltig zum Einsatz gebracht werden.
Wir jedenfalls haben an diesen Informationen großes Interesse. Uns liegt unsere Südthüringer Region sehr am Herzen. Wir wollen, dass hier wirklich etwas nach vorn bewegt und nicht nur ein weiteres schönes Logo entwickelt wird. Deshalb beschäftigten wir uns intensiv mit dem für die Fördermittelausreichung notwendigen Konzept-Papier und bestanden auf Diskussion im Stadtentwicklungsausschuss – so wie sonst auch üblich.
Natürlich sind wir unbedingt für eine weitreichende Zusammenarbeit und ein funktionierendes Netzwerk mit den Partnern in ganz Südthüringen. Aber das vorliegende Konzept mit seinen altbekannten Feststellungen und seinen 08-15-Allgemeinplätzen, kopiert von anderen Regionen, hat uns nicht überzeugt. Wir erachten es als unsere Pflicht dem Bürger gegenüber, der für die Steuer- und damit Fördermittel aufkommt, Konzepte nicht kommentarlos abzunicken. Wir werden die Arbeit des Regionalmanagements Thüringer Süden im Rahmen der Berichterstattung des OB aufmerksam verfolgen und uns gerne mit einbringen.
Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl - Bündnis 90/Die Grünen