Congress Centrum Suhl (Foto: Manuela Hahnebach)
Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat vor wenigen Wochen sowohl das längerfristige Suhler Haushaltskonsolidierungskonzept als auch den Haushalt 2019 genehmigt. Allerdings fehlte der Bescheid zu den beantragten Bedarfszuweisungen. Und ohne Bedarfszuweisungen funktioniert das ganze System Haushalt nicht, weil dann schlicht ca. 5 Mio. Euro fehlen. Inzwischen ist die Weihnachtspost aus Weimar eingetroffen: Statt der beantragten 5 Mio. werden 1,5 Mio. bewilligt. Für die 3,5 Mio. Euro sollen mal schnell im Haushalt Sperren eingerichtet werden. Drei Wochen vor Jahresende ein Witz und wo auch? Das Sparpotential ist längst ausgeschöpft. Aber aus Sicht des Landesverwaltungsamtes geht es Suhl ja hervorragend, die Stadt habe ja genug Geld...
So höhnisch können ein Landesverwaltungsamt und eine Regierung nicht mit einer Stadt umgehen, die sich immer an die Regeln gehalten hat. Die Kredite wurden und werden abgelöst. Die Gewo-Schulden von 20 Mio. Euro wurden zusätzlich übernommen und das städtische Wohnungsunternehmen auf diese Weise gerettet. In Gera hingegen hat das Land die Mehrheitsanteile der Wohnungsgesellschaft für zig Millionen Euro von privat zurückgekauft. In Suhl wurde konsequent an allem gespart, was möglich war, weshalb der Investitionsstau immens ist. Investiert wurde nur in das Nötigste und in kleinen Schritten. Die Stadt hat die stark gestiegenen Sozialleistungen geschultert und ist für alle freiwilligen Leistungen – viele von ihnen haben Umlandfunktion - selbst, ganz ohne Landesförderung aufgekommen. Das steht im Gegensatz zu anderen Städten, insbesondere den früheren Residenzstädten und der Landeshauptstadt. Bei der Gebietsreform wurde das Umland abgetrennt, sogar ein Gewerbegebiet auf immer geteilt und damit Suhls letzter Traditionsbetrieb endgültig in den Nachbarkreis verschoben.
Wo bleibt der Respekt der Landespolitik vor den Leistungen der Stadt Suhl und dem bisherigen Verständnis der Bürger? Wo bleibt der gerechte Kommunale Finanzausgleich, einer der sich an den Steuereinnahmen des Landes misst? Solange die Stadt Suhl nicht finanziell so gestellt wird, dass sie vollkommen leistungsfähig ist, wird auch eine Einkreisung nichts ändern. Wir bleiben weiterhin auf den freiwilligen Aufgaben wie CCS (jährlich 4,4 Millionen Euro!) sitzen. In anderen Rechtskreisen würden die gegenwärtigen Gebaren des Landesverwaltungsamtes als Erpressung bezeichnet. Die Aussagen, dass Suhl die höchsten Zuwendungen aller Kommunen bekommen hat, sind überhaupt nicht belastbar. Wir können deshalb nur dafür plädieren, den Klageweg zu gehen, um den Glauben nicht zu verlieren, dass auch Politik sich an Recht und Gesetz halten muss. Bedarfszuweisungen sind keineswegs Almosen, sondern stehen Kommunen entsprechend ihrer Leistungen zu!
Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl - Bündnis 90/Die Grünen