Neuwahlen?!

Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten: verfassungskonform in einem Possenspiel gewählt. Er vertritt, nachdem seine Partei FDP mehrmals die 5-%-Hürde nicht geschafft hat, 5,005 % der Thüringer Wähler. Ohne die Stimmen der Thüringer Faschist-Höcke-AfD wäre er chancenlos gewesen. Aber auch die Thüringer CDU mit ihrem starken Werteunion-Flügel hat sich an dem Drama beteiligt.

Aus meiner Sicht nahm dies seinen Anfang mit der Maßgabe der Bundes-CDU, nicht mit den Linken zusammenzuarbeiten. Eine parteitaktische Entscheidung, denn Bodo Ramelow hat in den vergangenen Jahren keine linksextreme Politik gemacht und ist bekannterweise beim Wahlvolk beliebt. Zugegebenermaßen nach den Erpressungsversuchen zur Einkreisung und nach der Verweigerung der uns zustehenden Bedarfszuweisungen hier in Suhl bei vielen weniger.

Jetzt, nach massiven Protesten von allen Seiten, spricht Herr Kemmerich vom perfiden Trick und macht den Weg frei für Neuwahlen. Ich habe Angst vor diesen. Das Schmierentheater gestern im Landtag hat bestimmt nicht zum Stimmengewinn der etablierten Parteien beigetragen. Was sollen Neuwahlen bringen? Zuwachs am linken und rechten Rand? Für mich ein Grund, dass die Freien Wähler Thüringens unbedingt als wählbare Alternative antreten müssen, sollte es zu Neuwahlen kommen. In Bayern wird ja seit einiger Zeit bewiesen, dass Freie Wähler verantwortungsvoll für ihr Land agieren.

Brigitte Günkel, Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl