Geplante Thüringer Landeszuweisung an Kommunen

Städte und Gemeinden in Thüringen erhalten in den kommenden fünf Jahren rund 570 Millionen Euro zusätzlich vom Land. Das hat der Landtag am Freitag beschlossen. Dabei wirkte sich zum ersten Mal die zwischen Rot-Rot-Grün und CDU geschlossene "Stabilitätsvereinbarung" aus, nach der die CDU ausgewählte Vorhaben der Regierungskoalition unterstützt, war in den Medien zu lesen. Aha, die Landesregierung konnte sich in Zeiten der Mehrheitsregierung bei Hochkonjunktur nicht dazu durchringen, den Kommunen mehr zukommen zu lassen. Es bedurfte erst einer Wahl mit Sitzverlusten und der oppositionellen Unterstützung in einer Minderheitsregierung.

570 Millionen für Investitionen klingt gut. Es sind jedoch einmalige Zahlungen, an die sicher noch diverse Bedingungen geknüpft werden. Eine wirkliche Hilfe wäre die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs gewesen. Die Städte und Gemeinden brauchen Planungssicherheit. Es kann nicht sein, dass „reiche“ Kommunen mit hohe Zuschüssen planen können, weil die in den Förderprogrammen geforderten Eigenanteile problemlos gestemmt werden können. „Arme“ Kommunen hingegen haben durch die vorläufige Haushaltsführung Probleme, die wenigen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, effektiv einzusetzen.

Das Gewerbegebiet Sehmar in Suhl ist nun mal schon alleine durch seine geografischen Lage nicht mit dem Erfurter Kreuz vergleichbar. Eine Landesregierung ist für das ganze Land verantwortlich und der Kommunale Finanzausgleich ist dazu da, eine entsprechende Umverteilung der Mittel zum Wohle aller zu garantieren.

Brigitte Günkel, Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl