Wir sitzen in der Klemme mit unserem Haushalt Stadtratsdebatte Suhl 22.04.2020

Der Haushalt war in Suhl schon immer schwierig aufzustellen aber die aktuelle Situation verschärft die Situation noch einmal enorm. Welche Auswirkungen die Corona Krise auf Suhl haben wird, ist noch gar nicht abzuschätzen.

An das Land Thüringen werden nicht nur Forderungen aus den Kommunen gestellt werden, sondern nun auch aus den vielen Wirtschaftsbereichen. Deshalb müssen wir in Suhl schon heute davon ausgehen, dass wir nicht die Gelder erhalten werden, die wir gerne hätten und unbedingt brauchen. Vor der Corona-Krise lag unser Bedarf bereits bei 11 Millionen Euro „Landes-Zuschuss“. Der im Wahlkampf versprochene Aufbruch der CDU war schon ohne Corona schwierig und durchsichtig. Doch nun scheint vorerst gar nichts mehr möglich zu sein. Den in Suhl eng geschnallten Finanzgürtel können wir also auch in naher Zukunft nicht lockern.

Vor ca. vier Wochen war Redaktionsschluss für den städtischen Haushalt 2020. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Landesverwaltungsamt noch die Erstellung des Haushaltsplanes schnellstmöglich gefordert und nun machte es eine Kehrtwende und fordert die Kommunen auf, die noch keinen Haushalt haben – so wie Suhl, diesen nicht zu beschließen. Dies erzeugt für uns und unsere Stadt eine Spannung, die es aufzulösen gilt. Wir sitzen in der Klemme. Wir müssen entscheiden, welcher Weg nun der richtige ist.

Die Mehrzahl der Stadtratsmitglieder wird wohl dem Plan zustimmen, um das Argument der notwendigen Bedarfszuweisungen gegenüber dem Land aufrecht zu erhalten. Dem wird wahrscheinlich auch ein Großteil unserer Fraktion Freie Wähler / Grüne folgen, auch wenn nicht alle Punkte im Haushalt bei uns einhellige Zustimmung finden. Wir sind uns sicher, würden beispielsweise der Stellenplan und die explodierenden Personalkosten von einem anderen Oberbürgermeister vorgelegt werden, Herr CDU-Stadtrat Dr. Uske würde an den vormals von der CDU-Fraktion vorgebrachten Antrag erinnern, die Verwaltung müsse jährlich 5 % Personalkostenminderung abbilden.

Wir werden aufgrund der finanziellen Lage auch in Zukunft nicht alle gewünschten Maßnahmen in Suhl umsetzen können, jedoch erfahren die beschlossenen und begonnenen Projekte (Haus Philharmonie, Um- und Ausbau Sportpark Aue, Ausbau des Katastrophenschutz-Komplexes in der Aue, Sanierung von Förderzentrum und Berufsbildungszentrum auf dem Lautenberg, Straßensanierungen, Brückenerneuerungen etc.) die Unterstützung unserer Fraktion.

Nicht nur die Stadt steht finanziell auf kleinen Füßen, auch die Wirtschaft droht teilweise zusammenzubrechen und damit eine Einnahmequelle der Stadt. Wir sollten daher prüfen, ob wir nicht notleidenden Unternehmen Hilfe angedeihen lassen können. Beispielsweise könnte die Grundsteuer B für den Zeitraum der Unternehmensschließungen abgesenkt werden. So würde z.B. vielen touristischen Unternehmen eine Last genommen werden. Wir wollen alle, dass diese Unternehmen auch nach der Krise weitermachen können. Man könnte prüfen, ob Firmen, welche eine Azubi-Ausbildung durchführen, eine Unterstützung erhalten, denn die Azubis mussten trotz Schließung ihr Lehrlingsgeld erhalten, da es für sie kein Kurzarbeitergeld gibt. Wir sind froh über jeden Betrieb, der ausbildet. Dies stellt nur Ansätze dar, aber sie sollten nicht aus dem Auge verloren werden.

Zu guter Letzt möchte ich mich für die Arbeit der Verwaltung bedanken. 1111 Seiten Papier sind keine Kleinigkeit. Den Mitarbeitern der Verwaltung und allen voran dem Finanzdezernenten Herrn Reigl danken wir für die Erstellung des Planes sowie die Beantwortung unserer Fragen zum Haushalt, auch wenn die Zeit hier sehr knapp und der direkte Kontakt zurzeit kaum möglich war.

Frank Keiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Freie Wähler Suhl