Zur CDU-Mär über die böse „linke Front“ und die Kita-Beiträge

Noch während der Suhler Stadtrat am Abend des 22. September im CCS wichtige Entscheidungen zu treffen hatte, verließ CDU-Fraktionschef Markus Kalkhake die Sitzung. Kurze Zeit später erschien in den sozialen Medien eine Pressemitteilung. Man kann dazu auch sagen, ein Verleumdungsangriff gegen die Fraktionen Freie Wähler / Bündnis 90 – Die Grünen, Die Linke und die SPD. Von „instransparenter, elternfeindlicher Gebührensatzung für die Kitas“, von „hochnotpeinlicher Einkommensbefragung, zusätzlicher Bürokratie und höheren Kita-Gebühren für Gehlberg und Schmiedefeld“ ist die Rede.

Wir, die Fraktionen der Freien Wähler / Bündnis 90 – Die Grünen, der SPD und der LINKEN finden es eine bodenlose Unverschämtheit, dass die CDU mit ihrem Fraktionsvorsitzenden M. Kalhake in der Öffentlichkeit Unwahrheiten verbreitet, Zusammenhänge außen vorlässt oder verdreht, um Desinformationen zu streuen. Das passt natürlich grandios in den Wahlkampf. Wir drei Fraktionen haben mit unserem Antrag im Stadtrat, der demokratisch abgestimmt wurde und eine Mehrheit erhielt, weder eine Chance auf eine einheitliche Regelung der Kita-Gebühren vertan, noch würde es intransparenter und schon gar nicht elternfeindlicher, denn gerade das Gegenteil könnte durch den Vorschlag unserer drei Fraktionen erreicht werden, nämlich soziale Gerechtigkeit. Davon ist die Vorlage, auf welche CDU und FDP so viel Wert legen, weit entfernt. Wer sich genauer informieren will, bitte weiterlesen!

Hier unsere Erklärung:

Seit mehr als fünf Jahren herrscht Einigkeit zwischen Stadtverwaltung, den Freien Trägern der Suhler Kitas und den Elternvertretungen, dass es ein einheitliches Gebührensystem geben soll. Grundsätzlich sind die freien Träger frei in der Ausgestaltung der Gebühren und vor allem in der Anwendung der sogenannten Sozialstaffeln. Das sorgt für einen gewissen „Wildwuchs“ in der Suhler Gebührenlandschaft. Zulässig sind Staffelungen nach Einkommen, sowie Vergünstigungen je nach Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der beitragspflichtigen Familie. Mindestens eine Staffelung muss zum Einsatz kommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass die Träger ein Interesse an einem vereinfachten Verfahren zur Gebührenerhöhung haben, da sie so ihre Verwaltungsaufgaben effektiver und so kostengünstiger gestalten können. Vielen Suhler Familien nützt das jedoch nichts!

Mit der seitens der Stadt geplanten ausschließlichen Kalkulation und Staffelung nach Kinderanzahl kann zwar eine solche Vereinfachung geschafft werden, bedeutet aber eine zum Teil erhebliche Mehrbelastung für 53 % der beitragspflichtigen Familien. Die zu erwartenden Mehrbelastungen finden sich dabei fast ausschließlich bei Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, von Alleinerziehenden gar nicht zu reden. Das sind eben die Familien, die bisher oft von einer solidarischen Einkommensstaffelung aufgefangen wurden.

Dieser drohenden Schieflage innerhalb der Stadt Suhl haben sich die Fraktionen von Freie Wähler/Grüne, SPD und LINKE entschlossen entgegengestellt.

Wir erkennen jedoch an, dass natürlich auch kinderreiche Familien eine Entlastung brauchen. Wer jedoch glaubt, dass die Kita-Gebühren und die Aussicht auf Vergünstigungen zu einem automatischen Anstieg der Geburtenraten führen, ist auf dem gesellschaftspolitischen Holzweg. Die Fraktionen LINKE, Freie Wähler/Grüne und SPD fordern, bevor dazu eine finale Entscheidung getroffen wird, dass für die kommunalen Kitas Schmiedefeld und Gehlberg eine neue Gebührenordnung mit einer einkommensabhängigen Staffelung in Kombination mit einer Anrechnung der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie erarbeitet wird. Das soll bis November erfolgen, das Ergebnis bewertet und dann eine endgültige Beschlussfassung getroffen werden, nach welchem System in der ganzen Stadt verfahren werden soll. Im Übrigen setzen die anderen kreisfeien Städte (außer Gera) auf diese solidarisch kombinierten Systeme.

Wozu also dieser Populismus und diese Hetze?

Die Aktion zeigt die pure Verzweiflung einer Suhler CDU, die öffentlich weiterhin Fehlinformationen streut und Stimmung macht. Man spaltet ganz bewusst, indem man eine Grenze zwischen „oben“ und „unten“ zieht. Wie schäbig wirkt es dann, wenn man sich zum internationalen Kindertag noch als familienfreundliche Partei verkauft, dann aber keine zwei Tage später fast die Hälfte der Suhler Familien übers Ohr hauen will.

Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl / Bündnis 90 – Die Grünen