Eine Frage bleibt bei Tempo-30-Beschluss

Wer die Medien verfolgt, dem entgeht nicht, dass in vielen Städten Deutschlands Verkehrspolitik zum Schutz der Bürger und des Klimas neu gedacht wird. In den Städten wird, um im Bild zu bleiben, der Fuß vom Gaspedal genommen. Als allmächtiges Hindernis steht den Kommunen beispielsweise bei Tempo-Reduzierung die Straßenverkehrsordnung (StVO) im Wege und außerdem gehen Tempo-Festlegungen Staadträte gar nichts an, sondern sind Sache der Verwaltung. So hören wir Stadträte es seit Jahren! Das Suhler Rathaus beruft sich unnachgiebig auf dieses scheinbar in Stein gemeißelte Gesetz, während sich die Stadträte beispielsweise massiv hinter den Goldlauterer Ortsteilrat und viele Bürger aus dem Ortsteil stellen und bei ihrem Beschluss bleiben: An einem engen, kurvigen und besonders für Kinder und alte Menschen gefährlichem Stück der Zellaer Straße soll das Tempo auf 30 km/h reduziert und ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden.

Der Stadtrat ist der Beanstandung des Beschlusses durch den Oberbürgermeister nicht gefolgt und bleibt bei seiner Forderung – her mit dem Fußgängerüberweg und das Tempo runter auf 30! Nun ist das Landesverwaltungsverwaltungsamt am Zuge! Später vielleicht ein Gericht!

Für unsere Fraktion Freie Wähler/Grüne ist klar, dass wir die Bürger des Ortsteils Goldlauter-Heidersbach weiterhin in ihrer Forderung nach mehr Verkehrssicherheit unterstützen. Eine Frage allerdings bleibt nach dieser Abstimmung dennoch. Jetzt zeigte der Stadtrat so große Einigkeit und blieb bei seiner Beschlusslage und protestierte damit gegen die Beanstandung des Oberbürgermeisters. Warum lehnten dann die gleichen Stadträte in einer der vorausgegangenen Sitzungen unseren Antrag "Suhl schließt sich, wie bereits viele andere Städte, der bundesweiten kommunalen Initiative für stadtverträglichen Verkehr an“ mehrheitlich ab? Diese vom Städtetag beförderte Initiative hat zum Ziel, dass Kommunen mehr Rechte erhalten, das Tempo auf den Straßen ihrer Stadt selbst zu bestimmen. Die Rede ist von stadtverträglichem Verkehr. Warum haben unsere Suhler Stadträte so viel Angst davor, das Leben in unserer gesamten Stadt Suhl durch angemessene Geschwindigkeiten erträglicher zu machen? Wobei, über jede einzelne Entscheidung müsste dann ja im Stadtrat abgestimmt werden. Es sei denn, der Stadtrat würde eine Entscheidung für die gesamte Stadt treffen wollen – aber so weit wie in europäischen Großstädten sind wir ja in Suhl noch lange nicht.

Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl Bündnis 90/Die Grünen