11.06.2022 Freie Wähler fordern Neuwahlen in Thüringen, sofort!

Die Freien Wähler Thüringens sind zunehmend entsetzt über das Hick-Hack in der Landespolitik. In Erfurt wird nicht mit gesundem Menschenverstand entschieden, sondern nur noch nach dem Prinzip der Parteiprofilierung. Deshalb fordern die Mitglieder in einem Leitantrag, verabschiedet auf dem Landesparteitag der Freien Wähler am 11. Juni 2022 in Haina, sofortige Neuwahlen. Die Forderung geht an die Fraktionen des Thüringer Landtages, umgehend die Voraussetzungen dafür zu schaffen. „Die Zukunftschancen des Freistaates werden durch die Minderheitsregierung in Thüringen verspielt. Es fehlt der Landesregierung erkennbar an Gestaltungswillen und an Gestaltungsmacht“, heißt es im Leitantrag. Keines der akuten Zukunftsthemen von Wirtschaft, Klima, Bildung bis ins Soziale werde derzeit adäquat behandelt. Nur in einem seien sich alle Fraktionen, die oppositionelle CDU eingeschlossen, einig: Weiterwursteln bis 2024, dem Ende der Legislatur. Vom Versprechen, schnell Neuwahlen durchzuführen, ist nichts mehr zu hören, wird die Forderung der Freien Wähler unterstrichen.

Kritik zur Politik der Bundesregierung und der EU hagelte es vom Bundesvorsitzenden der Freien Wähler Hubert Aiwanger. Er appellierte an die Thüringer Freien Wähler, sich fit zu machen für den Wahlkampf in Thüringen. Ziel müsse es sein, wie in Bayern, Rheinland-Pfalz oder Brandenburg in die Landesparlamente einzuziehen. Das bedeute vor allem, all das sichtbar zu machen, was die vielen Freien Wähler in den kommunalen Parlamenten leisten und erreichen. Ganz wichtig, immer wieder mit den Bürgern reden!

Die gute Nachricht vom Landesparteitag: Die Jungen Freien Wähler Thüringen sind nach der Gründung bereits sehr aktiv.

Ingrid Ehrhardt, stellv. Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl