Suhl muss weiter aufs Geld warten Pressemitteilung 23.08.2022

Wir Freien Wähler sind nicht nur enttäuscht, sondern empört. Mit einem Pauschal-Abschlag von 2 500 Euro für jeden in der Kommune aufgenommenen ukrainischen Flüchtling sollten die Thüringer Städte und Landkreise endlich einen finanziellen Ausgleich vom Land für die bislang geleisteten Ausgaben erhalten. Das sind die Kosten für Wohnraumbeschaffung, Wohngeld, also all jene gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben, die mit Hartz IV verbunden sind wie auch die medizinische Versorgung. In Suhl, unserer ohnehin seit Jahren vom Land unterfinanzierten Stadt, ist inzwischen ein gehöriger Geldbetrag aufgelaufen.

Nun plötzlich die Verkündigung: Die Abschlagszahlung kann vorerst nicht gezahlt werden, weil die gesetzliche Grundlage dafür fehlt. Wir fragen uns, wie wird in den zuständigen Ministerien oder im Landesverwaltungsamt gearbeitet? Wir nehmen in Suhl seit etwa einem halben Jahr Flüchtlinge auf. Seit 1. Juni 2022 gelten dafür neue Gesetzlichkeiten. Ukrainische Flüchtlinge erhalten finanzielle Hilfe nicht mehr über das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern über das Sozialgesetzbuch. Das belastet die Kommunen und Landkreise mit weit höheren Ausgaben.

Und da ist niemand in den politischen Landes-Chefetagen in der Lage, solche Grundlagen auszuarbeiten, die es den Städten wie Suhl ermöglichen, schnell und unbürokratisch, aber gesetzeskonform finanzielle Unterstützung zu bekommen?

Zur Erinnerung: Die Entscheidungen zur Aufnahme und Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge wurden in Berlin getroffen, in Erfurt wird die Umsetzung der Vorgaben übernommen und an die kreisfreien Städte und Landkreise weitergegeben. Und die stehen letztlich auf dem Trockenen und können sehen wie sie die Probleme meistern? Ohne Geld ist das allerdings mehr als diffizil!

Brigitte Günkel, Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl
Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl / Bündnis 90/Die Grünen