Die Aktuelle Energiepolitik ist nicht mehr hinnehmbar Pressemitteilung 02.09.2022

Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung stürzt das Industrieland Deutschland ins Verderben. Immer mehr Menschen, Verbände und Organisationen kommen anhand der Entwicklungen zu dieser Erkenntnis. Es gibt keinen Lebensbereich mehr im Land, der nicht unmittelbar von den Entscheidungen der Bundesregierung betroffen ist. Diese Energiepolitik hat ein unüberschaubares Chaos ausgelöst, eine Preislawine rast wie ein Tsunami übers Land. Die ersten Firmen müssen schließen, die Bedrohung vor Insolvenzen nimmt rasant Fahrt auf. Ganz vorne dran sind die energieintensiven Unternehmen und Dienstleistungsfirmen. Die Inflation steigt, die Preise für Dienstleistungen und Waren klettern weiter nach oben, eine Rezession rückt immer näher. Nicht nur den Einkommensschwächsten und Geringverdienern wird die Lebensgrundlage entzogen. Parallel ist ein immer größerer Verlust an Bildung und Bürgerfürsorge zu erleben. Die Bundesregierung verfolgt einen Kurs, der finanziell zu Lasten der Familien, der Bürger, der mittleren und kleinen Unternehmen geht und der letztlich auch von den Kommunen, die ohnehin von Finanznot geplagt sind, getragen werden muss. Diese Energiepolitik, ausgelöst durch die Sanktionen gegen Russland, ist eine Zumutung für Bürger, Firmen und Städte. Appelle zum sparsamen Umgang mit Energie sind zwar akzeptabel und gewiss nötig, aber in der jetzigen Situation sind solche Sparmaßnahmen nicht mehr als ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Sie werden den Energienotstand nicht aufhalten.

Wir Suhler Freien Wähler fordern deshalb von der Bundesregierung eine sofortige Revision aller Entscheidungen und Gesetze zur aktuellen Energiepolitik. Wir sehen auch den Schaden für die Demokratie in unserem Land. Immer mehr Bürger wenden sich von den demokratischen Parteien ab. Wir fordern unsere Regierenden auf, unverzüglich zu den Gesetzen der Vernunft zurückzukehren.

Brigitte Günkel, Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl
Ingrid Ehrhardt, stellv. Vereinsvorsitzende Freie Wähler Suhl und Stadträtin