Wasserpreise des ZWAS | Februar 2011

Auch wir würden Bürgern gerne höhere Wasserpreise ersparen

Das Landesverwaltungsamt hat die Gebührensatzung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser "Mittlerer Rennsteig" (ZWAS) gekippt. Grund zum Jubeln für Bürger und alle jene, die im Suhler Stadtrat dagegen gestimmt oder sich enthalten haben? Aus unserer Sicht: Nein! Bevor die Gebührenerhöhung nun 2012 kommt, werden mit Gewissheit wichtige Investitionen gestrichen, eventuell müssen auch Kredite aufgenommen werden.
Das Landesverwaltungsamt hat die Satzung nicht gekippt, weil die Wasserpreise zu hoch oder falsch kalkuliert sind. Gekippt wurde die Satzung aus rein formalen Gründen. Das sollten die Bürger fairer Weise wissen, wenn die eine oder andere Stadtrats−Fraktion diese Entscheidung der Aufsichtsbehörde wieder als großen Erfolg verkündet. Als Partei- oder Wählervereinigung kommt man schließlich beim Bürger immer gut an, wenn man gegen unliebsame, aber notwendige Entscheidungen stimmt und die anderen an den Pranger stellt. So erweckten Aktiv für Suhl und die SPD mit ihren Statements in Freies Wort den Eindruck, dass sie in der Lage sind, der Erhöhung der Wasserkosten andere Lösungen entgegenzusetzen. Es ist illusorisch, über ihre aufgezeigten Rechenbeispiele oder Klagewege den ZWAS auf Dauer zu stabilisieren.
Sicher muss man dem ZWAS eine unzulängliche Öffentlichkeitsarbeit vorwerfen. Wer seinen Kunden nach 10 Jahren ohne Preisanpassung nicht einmal richtig erklärt, dass zukünftig die Wasserrechnung aus Kundengrundgebühr und Verbrauchsgebühr besteht, darf sich nicht wundern, dass der Unmut geschürt wird. In anderen Verbänden oder auch der SWSZ gibt es diese Zweiteilung schon lange. Mit der Einführung der Grundgebühr in den Kommunen des ZWAS ergibt sich ein Vorteil für Mehrpersonenhaushalte und Familien mit Kindern gegenüber kleinen Haushalten. Das ist in einer familien- und kinderfreundlichen Stadt, so meinen wir, zu akzeptieren.
Die wirtschaftliche Situation des ZWAS erfordert Handeln. Hauptgrund ist der sinkende Wasserverbrauch in allen beteiligten Kommunen. Das geschieht bei steigenden Kosten für die Vor- und Instandhaltung bzw. Erneuerung des Versorgungs- und Abwassernetzes sowie der Kläranlagen, die hohen europäischen Normen unterliegen. Fördermittel-Nutzung für notwendige Investitionen ist stets an Eigenmittel des ZWAS gebunden. Fördermittel sind dabei ein Auslaufmodell. Werden Investitionen über Kredite getätigt, sind die Zinsen zusätzlich auf die Wasserpreise umzulegen. Neuerdings kommt auch noch eine vom Freistaat rückwirkend erhobene Gewerbesteuer dazu. Würde diese vom ZWAS jetzt nicht bezahlt, könnten später dafür zusätzliche Zinsen anfallen, die ebenfalls auf die Gebühren umgelegt werden müssten.
Auch wir würden gerne den Bürgern die Preiserhöhung ersparen, nehmen aber unsere Verantwortung als Stadträte ernst und stellen Realitäten vor Populismus. Es wäre nicht im Sinne der Bürger, würde der ZWAS im gleichen finanziellen Desaster enden wie beispielsweise ein großes gemeinnütziges Unternehmen in Suhl.
  Ingrid Ehrhardt, Fraktionsvorsitzende Freie Wähler Suhl